Warum der Kampf der GDL-Lokführer so wichtig ist

von Francis Byrne


Menschen die auf ein Ende der Umverteilungen von unten nach oben hoffen können sich freuen! Endlich gibt es kämpferischen Widerstand gegen Lohndumping und Sozialabbau! Der Streik der in der Gewerkschaft GDL organisierten Lokführer und Zugbegleiter ist ein deutliches Zeichen gegen die seit Jahren andauernden Kürzungen. Die Streikenden haben das absolute Recht und allen Grund zu streiken. Wir unterstützen sie nach unseren Möglichkeiten.

Zwar hetzen die Medien gegen die kämpfenden Kolleginnen und Kollegen bei der Bahn. Die Deutschen unterstützen den Streik aber zunehmend. Laut einer Umfrage des ARD-Morgenmagazins stieg die Unterstützung für die Gewerkschafter von 57 auf 64 Prozent. Bei einer Solidaritätsaktion in Köln Deutz hatte ein noch größerer Anteil der Fahrgäste eine zustimmende Haltung zum Streik.

Der Kampf zieht auch Kolleginnen und Kollegen an, die vorher unorganisiert oder bei Transnet organisiert waren. 700 neue Mitglieder kann die GDL verzeichnen. In München hat sich sogar eine neue Ortsgruppe bei den städtischen Verkehrsbetrieben gegründet.

Doch die Betonköpfe in der Geschäftsführung scheinen ihre Blockadehaltung nicht aufgeben zu wollen. Mit Tricks und Scheinangeboten versuchen sie, den Kampf um die öffentliche Meinung zu gewinnen und die Streikenden zu diskreditieren. Zudem versuchen die Bahn-Bosse mit Streikverboten, Abmahnungen und sogar Entlassungen das demokratisch garantierte Streikrecht auszuhebeln. Es stellt sich die Frage, ob Angesichts dieser undemokratischen Strategie der Bosse der Streik mit „legalen“ Mitteln überhaupt zu gewinnen ist. Es stellt sich die Frage, ob nicht eine härtere Gangart der Basis mit Vollstreiks auch im Güter- und Fernverkehr zu dem erwünschten Ergebnis führen würde. Im Zweifelsfalle droht sowohl die GDL-Führung als auch die kämpfende Basis von Streikverboten, Entlassungen, Suspendierungen und anderen Angriffen zermürbt und zerrieben zu werden.

Warum ist der Kampf der Bahnarbeiter so wichtig?

Es ist wichtig, den Streik aus verschiedenen Gründen zu unterstützen. Einerseits hat sich durch die kompromisslerische Politik der Transnet-Führung ein großer Nachholbedarf an Forderungen ergeben. Seit 1994 mussten die Bahnarbeiter einen Reallohnverlust von 10 Prozent hinnehmen. Jetzt verdienen die Bahner im Europavergleich denkbar schlechte Löhne bei teilweise unzumutbaren Arbeitszeiten. Sie haben einen Durchschnittsverdienst von 1.500 Euro netto bei durchschnittlich 55 Arbeitsstunden in der Woche. Eine Familie gründen oder versorgen kann man mit diesem Lohn kaum; Geld für Urlaub und Bildung und Kultur bleibt auch kaum übrig. Sparen für den Ruhestand ist nicht mehr drin. Wirtschaftlich ist der Streik also absolut berechtigt und unterstützenswert. Die Kolleginnen und Kollegen haben ein Recht auf viel höhere Löhne und kürzere Arbeitsstunden.

Die Forderungen sind sogar bescheiden. Wie wir im Gründungsaufruf des Kölner Soli-Komitees geschrieben haben:
„Mehdorns eigenes Gehalt ist allein 2006 um 100 Prozent gestiegen. Er „verdient"
3,18 Millionen Euro im Jahr und beschimpft Familienväter, denen 1.500 Euro
netto nicht mehr zum Leben reicht. Die 8 Vorstandsmitglieder der Bahn bekommen
zusammen 20 Mio. Euro im Jahr.“ (1)

Doch es gibt einen weiteren ganz wichtigen Faktor, warum wir die Streiks unterstützen. Der Kapitalismus hat den Menschen weltweit nichts anderes mehr anzubieten als Kriege, Krisen und Kürzungen. All diese Angriffe werden vom wichtigsten Motor des Kapitalismus, der Konkurrenz angetrieben. Wir brauchen eine andere Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung, in der nicht die Konkurrenz bestimmt, sondern die Bedürfnisse der Massen. Aber wir benötigen keinen Plan von oben, wie er von Mehdorn und seinen Managern erstellt wird oder wie er von den Bürokraten in der DDR und anderswo erstellt wurde, sondern wir benötigen einen Plan von unten.

Das Bewusstsein für eine neue solidarische Gesellschaft entsteht aber nicht durch Mundpropaganda oder Schulungen. Erst im eigenständigen Kampf verändert sich das Denken und das Bewusstsein. Angesichts der Medienhetze beispielsweise erkennen die Bahner nun, dass die Medien in den seltensten Fällen objektiv berichten. Die Medien schreiben stets, dass die Sympathie für den Streik stetig fällt. Das Gegenteil ist aber der Fall.

Je kämpferischer und unabhängiger ein Kampf geführt wird, desto mehr erkennen die Kolleginnen und Kollegen ihre eigenen Interessen und diskutieren die verheerenden Auswirkungen des kapitalistischen Systems auf die Menschen.

Nicht zuletzt aus diesem Grund ist es wichtig, den Streik der Lokführer und Zugbegleiter zu unterstützen, wo wir nur können!

Solidaritätskundgebung für die streikenden Lokführer, Freitag, 16.11., 16 Uhr, Hauptbahnhof Vordereingang

Das "Solidaritätskomitee Bahnstreik Köln" ruft für den kommenden
Freitag zu einer Kundgebung für die streikenden Lokführer auf.

Wir möchten euch bitten, diese Aktion mit eurer Anwesenheit zu
unterstützen. Alle, die den Kolleginnen und Kollegen helfen wollen
sind willkommen.

Es werden Streikende vor Ort sein. Es wird ein offenes Mikro geben, so
dass auch Gruppen und Einzelpersonen, die bisher nicht an der
Solidaritätsarbeit beteiligt waren, zu Wort kommen können.

Die Aktion beginnt um 16 Uhr vor dem Hauptbahnhof, evtl. wird es eine
anschleßende Demonstration geben. Wir wollen über Flugblätter und
Unterschriften auch die Bevölkerung erreichen.

Spätestens nach den heftigen Angriffen von Politikern,
Kapitalvertretern und Gerichten auf das Streikrecht ist klar geworden,
dass es nicht um einen normalen Tarifstreit geht. Offensichtlich
überlegen Vertreter der herrschenden Klasse, die GDL in eine
Niederlage zu treiben und einen Schlag gegen die gesamte
Arbeiterbewegung zu führen.

Andersrum würde ein Erfolg der Lokführer viele Beschäftigte zu mehr
Gegenwehr ermutigen, würde die Gewerkschaftsbewegung keineswegs
spalten, sondern den Druck von unten verstärken.

Es gibt inzwischen einen bundesweiten Aufruf von aktiven Kolleginnen
und Kollegen aus den DGB-Gewerkschaften, die sich für die
Unterstützung des GDL-Streiks aussprechen.
Eine Website ist eingerichtet worden: www.bahnstreik-soli.de.

Aktion vor dem Kölner Hauptbahnhof, Freitag, 9.11., 16 Uhr

Zur Unterstützung des laufenden Streiks im Güterverkehr trifft sich das Solidaritätskomitee Bahnstreik Köln am Freitag, 9.11.07, vor dem Kölner Hauptbahnhof, um mit Bahnkunden und Beschäftigten der DB über den Streik zu reden und zu zeigen, dass die Kolleginnen und Kollegen nicht alleine stehen.

An einem Treffen des Solidaritätskomitees am 31. Oktober hatten 30 Personen teilgenommen, darunter einige streikende Lokführer. Es wurde vereinbar, öffentliche Aktionen durchzuführen und ein Abordnung zum örtlichen DGB-Vorsitzenden Uellenberg von Dawen zu schicken, um mit ihm über den Streik zu reden. Ein Vertreter der Jungen GEW machte deutlich, dass auch in den DGB-Gewerkschaften der Streik unterstützt wird.

Solidarität mit den Streikenden bei der Bahn - Veranstaltung am 31.10.07

Veranstaltung: Information, Diskussion

• Hintergründe des Lokführer-Streiks
• Wie können wir die Kolleginnen und Kollegen unterstützen?

Mittwoch, 31.10.07, 19.30 Uhr, Allerweltshaus, Körnerstr. 77-79, Ehrenfeld (Linien 3 u. 4, Haltestelle Körnerstr.)

Die Kolleginnen und Kollegen der GDL (Gewerkschaft der deutschen Lokführer) setzen mit ihrem Streik ein eindeutiges Zeichen gegen den seit Jahren anhaltenden Lohnraub. Gelingt es ihnen, eine deutliche Erhöhung durchzusetzen, wird das viele ermutigen, sich zur Wehr zu setzen.

Gelingt es aber Mehdorn und dem Bahn-Vorstand, die Lokführer in eine Niederlage zu treiben, werden auch andere Unternehmer ermutigt, noch frecher mit ihren Beschäftigten umzuspringen. Eine Niederlage der GDL würde eine Welle von Angriffen gegen die arbeitende Bevölkerung auslösen.

Der Bahn-Streik ist längst keine normale Tarifauseinandersetzung mehr. Dieser Streik geht uns alle an.

Mehdorn ist nicht der Chef eines privaten Unternehmens. Er handelt im Auftrag des Eigners, der Bundesregierung. Diese will einen Erfolg der Lokführer verhindern. Eine starke Gewerkschaft und selbstbewusste Arbeitnehmer gefährden die Privatisierungs-Pläne der Regierung. Auch deshalb brauchen die Streikenden die Solidarität aller: der Widerstand der Beschäftigten ist ein wirksamer Hebel gegen die Privatisierung der Bahn, gegen die Verschleuderung öffentlichen Eigentums an private Investoren.

Mehdorn wird bei seinem Feldzug gegen die Beschäftigten von mächtigen Verbündeten unterstützt: SPD-Chef Beck beschimpft die Streikenden öffentlich, willfährige Provinzgerichte setzen das Streikrecht außer Kraft und der Vorsitzende der großen Bahn-Gewerkschaft Transnet, Hansen, fungiert als Mehdorns Berater.

Wenn ein Streik mit der Begründung verboten wird, er würde wirtschaftlichen Schaden anrichten, dann gibt es das Streikrecht nur noch auf dem Papier: die Schmälerung der Profite des Unternehmens durch die Verweigerung der Arbeit ist die einzige Waffe, die Arbeitnehmer haben.
Diese Angriffe auf das Streikrecht sind ein Angriff auf uns alle.

Die Bahn AG springt brutal mit den Lokführern um: mindestens ein Kollege wurde entlassen, bis zu 200 sollen eine Abmahnung erhalten, weil sie angeblich den „Notdienst“ verweigert haben. Doch die Bahn erfindet „Notdienste“, um Streikende zur Arbeit zu zwingen.

Die Abmahnungen müssen vom Tisch, alle Entlassenen sofort wieder eingestellt werden!

Die Angebote der Bahn-Geschäftsführung sind bis jetzt nicht ernst zu nehmen. Was als sogenanntes 10-%-Angebot in den Medien herumgeistert ist lediglich das „Angebot“ einige der vielen Überstunden zu bezahlen. Außerdem sollen die Lokführer für 5% mehr Lohn 43 Stunden in der Woche arbeiten. Bisher arbeiten sie 41 Stunden.

Der Rest gleicht dem schon erfolgten Abschluss der zahmen Gewerkschaften Transnet und GDBA:

• 600 Euro Einmalzahlung für 2007
• 4,5% Lohnerhöhung auf 18 Monate, aufs Jahr gerechnet sind das 2,8%, das ist nur knapp über der Inflationsrate

Die streikenden GDLler kämpfen für wirkliche Verbesserungen und wollen sich nicht mit heißer Luft abspeisen lassen.

Mehdorns eigenes Gehalt ist allein 2006 um 100 Prozent gestiegen. Er „verdient“ 3,18 Millionen Euro im Jahr und beschimpft Familienväter, denen 1.500 Euro netto nicht mehr zum Leben reicht. Die acht Vorstands-mitglieder der Bahn bekommen zusammen 20 Mio. Euro im Jahr.
Die Forderungen der GDL würden zu 250 Mio. Euro höheren Ausgaben führen. Im Letzten Jahr hat die Bahn 2,5 Milliarden Euro Überschuss gemacht.

Wir haben ein Kölner Solidaritätskomitee gegründet, um die Streikenden praktisch zu unterstützen und ihre Forderungen bekannt zu machen. Wir werden auf Veranstaltungen über den Streik informieren.

Wir rufen alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, alle Gewerkschaftsmitglieder auf, den Streik zu unterstützen. Vor allem richten wir uns an die Kolleginnen und Kollegen von Transnet und den anderen DGB-Gewerkschaften, gemeinsam mit den Lokführern die Angriffe auf das Streikrecht zurückzuschlagen.

Unterstützen Sie die Kolleginnen und Kollegen der GDL!
Kommen Sie zu den Bahnhöfen und diskutieren Sie mit den Streikenden!

Erstaufrufer:
Claus Ludwig, Mitglied im Rat der Stadt Köln, Fraktion DIE LINKE./Gemeinsam gegen Sozialraub*
Francis Byrne, Netzwerk Linke Opposition
Frank Braun, SALZ e.V.
Nima Sorouri, Sozialistische Alternative – SAV Köln
Norbert Nelte, Internationale Sozialisten
Guido Schönian, Junge GEW – Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft*
Holger Laatsch, Anti-Kriegskomitee „Kein Blut für Öl“
Soheila Mojabaei, Netzwerk Linke Opposition

*Die Funktionsbezeichnungen dienen lediglich der Kenntlichmachung der Funktion.